Die aktuelle Vereinssatzung

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen "Förderverein für Palliativmedizin Kiel"
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Kiel. Er soll in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kiel eingetragen werden. Nach Eintragung lautet der Name des Vereins: "Förderverein für Palliativmedizin Kiel e.V."
  3. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Palliativmedizin ist lindernde, auf die Behandlung belastender Symptome spezialisierte Medizin. Ihre Behandlungsmethoden dienen der Erhaltung bzw. Verbesserung der Lebensqualität unheilbar erkrankter Menschen. Durch enge Zusammenarbeit eines multiprofessionellen Teams sollen medizinische, pflegerische, psychosoziale und seelsorgerische Aspekte gleichermaßen Beachtung finden.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere der Palliativmedizin.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  3. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.
  4. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Notwendige Aufwendungen im Rahmen des Vereinszweckes werden erstattet.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bedürfen zur Antragstellung der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.
  2. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist der Widerspruch des Antragstellers zulässig. Er ist spätestens vier Wochen nach Bekanntgabe der Ablehnung an den Vorstand schriftlich einzureichen. Über den Widerspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder haben Rede- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
  2. Die Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten. Sie sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Bei ihrem Ausscheiden oder beim Erlöschen des Vereins haben sie keinen Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Mitgliedsbeiträge.
  3. Die Mitglieder sollen die Ziele des Vereins nach Kräften fördern und unterstützen. Sie sind verpflichtet, die Jahresbeiträge fristgemäß zu entrichten.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch
    a) Austritt
    b) Ausschluss
    c) Tod bei natürlichen Personen
    d) Auflösung bei juristischen Personen.
  1. Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist jeweils zum Jahresende mit einer Frist von drei Monaten zulässig.
  2. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Hinweis auf die Folgen mit seiner Beitragszahlung mehr als ein Jahr im Rückstand ist.
  3. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es erheblich gegen die Interessen und Ziele des Vereins verstößt. Hierfür ist der einstimmige Beschluss des Vorstandes erforderlich. Er wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang der Mitteilung schriftlich Widerspruch beim Vorstand eingelegt werden. Über den Widerspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

§ 7 Mitgliedsbeiträge

Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages sowie dessen Fälligkeit wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand
c) ein Wissenschaftlicher Beirat.

§ 9 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Vereins. Sie beschließt als oberstes Organ des Vereins über alle Vereinsangelegenheiten, soweit diese nicht durch die Satzung in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen.
  2. Die Mitgliederversammlung soll einmal jährlich im 1. Vierteljahr stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich einberufen.
  3. Der Vorstand muss innerhalb einer Frist von sechs Wochen eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn dies von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt wird.
  4. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der/die 1. Vorsitzende. Im Falle der Verhinderung einer/eine der Stellvertretenden Vorsitzenden oder ein weiteres Mitglied des Vorstandes.

§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Neben den sich aus dieser Satzung ergebenden Aufgaben obliegt der Mitgliederversammlung insbesondere:

a) die Behandlung aller Angelegenheiten grundsätzlicher Art
b) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und des geprüften Kassenberichts des Vorstands
c) die Entlastung des Vorstands
d) die Wahl des Vorstands
e) die Wahl von zwei Kassenprüfern
f) Erwerb, Veräußerung oder Belastung von unbeweglichem Vereinsvermögen sowie die Eingehung der diesbezüglichen schuldrechtlichen Verpflichtungen
g) Beschluss über den Haushaltsplan
h) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
i) Beschluss von Satzungsänderungen
j) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

§ 11 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

  1. Die Mitgliederversammlung ist mit den erschienenen Mitgliedern beschlussfähig.
  2. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der gewählten Mitglieder anwesend ist.
  3. Beschlüsse werden, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Eine Änderung der Satzung - auch des Vereinszwecks - bedarf einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder.
  4. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in der Regel mündlich gefasst. Bei Wahlen muss auf Antrag schriftlich abgestimmt werden.
  5. Jedes Vereinsmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann durch einen/eine mit schriftlicher Vollmacht versehenen/versehene Vertreter/in ausgeübt werden, der/die Vereinsmitglied sein muss. Mehrfachvertretung ist unzulässig.

§ 12 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    a) dem/der 1. Vorsitzenden
    b) zwei Stellvertretenden Vorsitzenden
    c) dem/der Schatzmeister/in
    d) dem/der Schriftführer/in
    e) drei Beisitzern.
  2. Die Mitglieder des Vorstands müssen Vereinsmitglieder sein.
  3. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. Vorsitzende oder eine/r der Stellvertretenden Vorsitzenden und jeweils ein weiteres Vorstandsmitglied.
  4. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Er bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds.
  5. Der/Die 1. Vorsitzende soll nur einmal wiedergewählt werden. Jede weitere Wiederwahl bedarf der 3/4 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  6. Der Vorstand beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nach der Satzung nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere
    a) die Leitung des Vereins und seine Vertretung nach außen
    b) der Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    c) die Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins
    d) Aufstellung und Vollzug des Haushaltsplans
    e) die Öffentlichkeitsarbeit.
  7. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder Stellvertreter unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
  8. Im übrigen ist § 11 entsprechend anzuwenden.